Der Abgeordnete hob die Unklarheit des Begriffs Desinformation hervor. In der vorangegangenen Sitzung des Gesundheitsausschusses bat er den Vorsitzenden um eine präzise Definition. Ihm wurde mitgeteilt, dass es keine offizielle Definition von Desinformation gibt. Das Fehlen eines klaren Rahmens bedeutet, dass jede gegenteilige Aussage von den Machthabern potenziell als „Desinformation“ eingestuft werden kann. Diese Situation bedroht die Grundfreiheiten und Bürgerrechte in Europa, da sie es ermöglicht, dass bestimmte Informationen nicht aufgrund ihrer Richtigkeit, sondern aufgrund ihrer Übereinstimmung mit dem vorherrschenden Diskurs als falsch gelten.
Ein WHO-Vertrag, der die nationale Souveränität untergraben könnte.
Ein weiterer Kritikpunkt während der Intervention war die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und ihre Rolle bei der Bewältigung von Gesundheitskrisen. Laut ihrer Satzung liegt die Verantwortung für die öffentliche Gesundheit bei den nationalen Regierungen. Die WHO arbeitet jedoch derzeit an einem Pandemievertrag, der ihr zusätzliche Befugnisse einräumen würde, insbesondere in den Bereichen Logistik und Koordinierung globaler Reaktionen auf Gesundheitsbedrohungen.
Dieser Vertrag könnte daher die nationale Autonomie in Gesundheitsfragen einschränken, indem er bestimmte Befugnisse an eine supranationale Organisation überträgt. Der Abgeordnete stellt die Rechtmäßigkeit dieser Entwicklung in Frage und fragt sich, ob die WHO durch die Beschränkung der Befugnisse nationaler Regierungen gegen ihre eigene Satzung verstößt.
Diese Intervention im Europäischen Parlament verdeutlicht ernsthafte Bedenken hinsichtlich institutioneller Transparenz, Pandemiemanagement und der Achtung der Grundfreiheiten. Viele Fragen bleiben unbeantwortet und bedürfen einer eingehenden Debatte.
